Kreisversammlung Uelzen - überraschende Ehrung
Am 27. Februar fand die Kreisversammlung Uelzen des Bauernverbandes Nordostniedersachsen statt. BVNON-Vorsitzender Thorsten Riggert konnte gut 140 Landwirte und zahlreiche Ehrengäste, wie Landtagsabgeordnete und Abgeordnete des Kreistages, im prall gefüllten Saal in der Deutschen Eiche in Uelzen begrüßen.
Wasser ist ein wichtiges Thema
Eingangs richtete Uelzens Landrat Heiko Blume ein Grußwort an die Anwesenden, bei dem ein Ritt durch viele Themen folgte. Er dankte den Bauern für das unermüdliche Wirtschaften. Das hydrogeologische Gutachten verzögere sich und man wundere sich, warum es so lange dauere. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises Uelzen hingegen solle bald zu Ende gebracht werden. Der Nutzungsdruck auf landwirtschaftlichen Flächen sei hoch und beim Thema Wind wolle man auch möglichst viel Wertschöpfung in der Region halten, aber landwirtschaftliche Fläche sei eben nicht reproduzierbar. „Sie denken in Generationen“, sagte der Landrat, „jenseits der Legislaturperiode“ und beklagte, dass ständig „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ werde, weshalb Landwirte mental besonders belastet seien. Die Wolfpolitik der Bundesregierung nannte Blume "mehr als traurig", das sei kein Bestandsmanagement. Den Landwirten wünschte er „reichlich Regen zur rechten Zeit!“
"Es muss eine Generation sterben, bis ein Gutachten fertig ist"
Anschließend freute sich Thorsten Riggert, Landvolkpräsident Holger Hennies mit einem Grußwort ankündigen zu können, nichts ahnend, welche Wendung dessen Ansprache nehmen würde. Die jüngeren Leute gingen nicht mehr auf die Höfe, das Gros der Betriebsleiter sei über 55, so Hennies zu Beginn. Früher hätte die jährliche Quote der Höfe, die aufhört, bei ca. 4 Prozent gelegen. Die Stimmung sinke seit 2019 kontinuierlich. Es drohe ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf den Betrieben, da die Substanz entgleite: So hätten sich die Viehbestände halbiert und man habe heute die niedrigsten Bestände seit den 50-ern.
Kritik übte Hennies u.a. an der Farm to Fork-Strategie und der Pflanzenschutzreduktionsverordnung, die nun vom Tisch sei. Dagegen habe man sich gewehrt und Beharrlichkeit zahle sich aus lobte Hennies, man müsse die eigenen Argumente immer und immer wieder wiederholen. Bei Thema Düngung habe es gewirkt. Mit Blick auf die Bauernproteste zum Jahreswechsel sagte Hennies, in Niedersachsen haben fast 32.000 Betriebe mitgewirkt, wir haben ein großes Medienecho erreicht und mit den Forderungen eine große Reichweite, die in Politik umgesetzt werden müsse, so sein Fazit. Das Wichtigste sei momentan das Moratorium gegen Bürokratie und es dürfe zunächst keine neuen Auflagen geben. Auch eine Lösung für die Tierhaltung sei drängend, es müsse eine Perspektive geben. „Langfristig werden wir gebraucht“, konstatierte der Landvolkpräsident. Wir müssen die „Betriebsleiter in den Betrieben halten“, und „wir brauchen Leute, die uns repräsentieren.“
Damit leitete Hennies über und dankte Thorsten Riggert für seine langjährige Arbeit und das Engagement in den Gremien des Landvolks. Dafür zeichnete Hennies ihn mit der Goldenen Ehrennadel des Landvolks aus, die sich mit ein wenig Übung dann auch ans Jackett anstecken ließ. Anschließend überreichte Hennies dem BVNON-Vorsitzenden noch eine Urkunde. Der Geehrte war sichtlich überrascht und erfreut: „Jetzt muss ich mich erstmal erholen, normalerweise bekommt man sowas erst, wenn man aufhört.“ Aber Thorsten Riggert wäre nicht der, der er ist und wofür er geehrt wurde, hätte er nicht sogleich wieder zum aus seiner Sicht Wesentlichen zurückgefunden: Der Agrarpolitik. Dieses Mal ging es ihm um das Thema Wasser und den mit Spannung erwarteten Grundwassermengenerlass des niedersächsischen Umweltministeriums. In Uelzen Ost reiche das Wasser demnach noch. Das Wasserversorgungskonzept 2050 habe zudem Zahlen gebracht, mit denen keiner gerechnet habe. „Wenn wir Wasser speichern, dann ist alles gut. Wir haben nun endlich 15 Millionen für Förderprojekte“, freute sich der BVNON-Vorsitzende. Die Landkreise müssen nun auch umsetzen: „Es ist eine Fachentscheidung der Behörde, keine politische Entscheidung.“
Zukunftsvereinbarung mit TenneT
Der stellvertretende BVNON-Geschäftsführer Aaron Jaschok richtete den Blick auf das Thema Strom. Die kürzlich abgeschlossene Zukunftsvereinbarung mit TenneT lobte er, der Vertragsentwurf sei gut und böte den Landwirtinnen und Landwirten ein gutes Fundament für Freileitungen wie die Ostniedersachsenleitung durch das Verbandsgebiet. Weiter sei aber auch eine Erdverkabelung durch den Landkreis geplant, eine Verlegung durch den Boden sei grundsätzlich schwierig. Dass es eine teure Erdverkabelung geben solle für die Gleichstromleitung Südwestlink (DC42), sei eine politische Entscheidung.
BVNON-Vorsitzender Thorsten Riggert kommentierte diese Vorhaben mit dem Satz: „Es ist Irrsinn die Kabel so zu verbuddeln.“ Darüberhinaus dankte Riggert dem LsV für die „extrem gute“ Zusammenarbeit im Rahmen der Proteste und der Allgemeinen Zeitung Uelzen für die objektive und faire Berichterstattung. In Richtung Politik hielt Riggert fest: „Jetzt verhandeln wir erstmal.“ Im Juni solle der Forderungskatalog umgesetzt werden, "wenn nicht, fahren wir wieder los", kündigte er an. Der Maßnahmenkatalog den die Koalition verabschieden möchte, solle mit einem Datum versehen sein. Ohne Datum gebe es keine Akzeptanz. „Die Ampel muss weg“, ist nicht unsere Forderung, stellte der Vorsitzende klar. „Es zählt das Ergebnis, wenn es nicht kommt, stehen wir wieder auf der Straße.“ Wichtig sei vor allem das Moratorium gegen Bürokratie und die gefühlt unendliche Liste der Dinge, die noch kommen sollen.
Liegt es meistens an Europa?
Die Europaabgeordnete Lena Düpont hielt den Gastvortrag des Abends. Sie gratulierte Thorsten Riggert zunächst zu seiner Auszeichnung und leitete dann zum Thema über: „Ist Europa wirklich immer schuld?“ Die CDU-Abgeordnete zeichnete ein gemischtes Bild - manchmal liege es an der EU, manchmal auch an der nationalen Umsetzung. In der Farm to Fork-Strategie etwa, seien bereits teils unrealistische Ziele verabschiedet worden und dann „kam Putin obendrauf, auf alles, was ohnehin schon schieflief“, wie sie sagte. Sie warnte, beim Moratorium komme "am Ende in der Regel etwas Schlechteres obendrauf als eigentlich vorgehabt.“ Das EU-Parlament sei in manchen Teilen noch nicht in der Realität angekommen, stellte Düpont fest. Zum Beispiel beim Thema Glyphosat: Die Unbedenklichkeit sei gesichert, trotzdem sei das Zulassungsverfahren viel zu langsam. Beim Thema Wolf verwies sie auf die Bundesregierung, auf EU-Ebene arbeite man jedoch an einer Resolution für große Beutetiere, denn man müsse andere Tiere mit in den Blick nehmen, wie zum Beispiel Bären.
Im Hinblick auf den abgelehnten SUR-Entwurf sprach Düpont von einem 1,5 Jahre währenden Kampf gegen die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln in Gebietskulissen, bei dem sie sich auch durch Thorsten Riggert, mit immer schnellen Antworten unterstützt sah.
Mit Blick auf das Thema Renaturierung fragte sie, welcher Zustand eigentlich wieder hergestellt werden sollte. "Der von 1950", gab sie gleich selbst die Antwort, allerdings warum, habe ihr noch niemand erklären können. Die Europapolitikerin forderte, dass der Bund grundsätzlich nicht mehr umsetzen solle, als von der EU vorgegeben wurde. Grundsätzlich sei in Brüssel nach den Demonstrationen ein Sinneswandel erkennbar und der strategische "Dialog Landwirtschaft" auf EU-Ebene angelaufen, ein Vorschlag zum Bürokratieabbau sei drin. Selbstkritisch gab sich Düpont zum Abschluss bei einem für die Landwirtschaft wichtigen Punkt: „Verlässlichkeit, da haben wir nicht geliefert! Der Ausblick ist positiv, aber es bleibt ein Marathon!“
Viele Themen in der Diskussion
In der Diskussion gab es Fragen und Statements zu vielen verschiedenen Themen, z.B. dem Thema Wolf. Die umfassenden und teils fragwürdigen Dokumentationspflichten zum Beispiel bei der Getreideanlieferung, oder auch den Hinweis, dass EU-Recht doch häufig der Beginn langwieriger und komplexer Verordnungen sei und immer neue Bürokratie nach sich ziehe. Lena Düpont forderte in diesem Zusammenhang, man solle die Europäische Gesetzgebung ernster nehmen, als es bisher der Fall gewesen sei. Mit Blick auf das auf EU-Ebene geplante Lieferkettengesetz mahnte sie an: „Wir können nicht jedes Risiko mit Regulierungen absichern. Wir müssen auch Verantwortung zurückgeben.“ Je weniger Möglichkeiten wir auf EU-Ebene lassen, desto weniger Spielraum für nationales Aufsatteln lassen wir.“
Dank und Wahlen
Thorsten Riggert nutzte den Moment für Werbung in verbandseigener Sache: „Für die paar Euro pro Hektar bekommen wir die Vertretung bis nach Brüssel.“
Der stellvertretende BVNON-Vorsitzende Adolf Tebel richtete gegen Ende der Veranstaltung einmal das Wort an „seinen Vorsitzenden“: „Herzlichen Dank für Deine ganzen Bemühungen! Du hast die Fähigkeit alles abzuarbeiten. Hoffentlich machst du noch ein paar Jahre weiter.“ Riggert gab seinerseits den Dank an seine Vorstandskollegen zurück, sie hätten die Ehrennadel in Teilen mitverdient.
Zum Abschluss der Versammlung kündigte Thorsten Riggert den Tag des offenen Hofes am 09. Juni, dem Tag der Europawahlen, an. Im Landkreis Uelzen wird dieser auf dem Hof der Familie Marquardt in Hohenbünstorf stattfinden. Seinen Dank richtete Riggert an seine langjährige Lebensgefährtin: „Liebe Kerstin, dieser Strauß ist für Dich!“ An die Versammelten gewandt, sagte er: „Am Ende wird alles gut und wenn noch nicht alles gut ist, dann ist es noch nicht das Ende!“
Bei den Wahlen zum Vorstand gab es erfreulicherweise einen Neuzugang: Jan-Niklas Wenhold wurde einstimmig in den Vorstand gewählt. Der 22-Jährige bewirtschaftet gemeinsam mit seinem Vater einen Ackerbaubetrieb in Oetzen – Bruchwedel.
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