Hennies: Berlin muss jetzt liefern

Landvolk zieht positive Bilanz zur Aktionswoche – Unterstützung der Bürger ist da

L P D – „Die Regierung ist immer noch nicht bereit, ihre Position zu verändern. Das hat Finanzminister Lindner gestern deutlich klar gemacht. Das bedeutet für uns Bauern, dass wir weiter in Demonstrationsbereitschaft bleiben werden“, sieht Landvolkpräsident Holger Hennies nun die Politik in der Pflicht. Bei der gestrigen Demonstration in Berlin taten Tausende Bäuerinnen und Bauern sowie Unterstützer aus dem vor- und nachgelagerten Bereich gegen die Sparpläne der Bundesregierung ihren Unmut vor dem Brandenburger Tor lautstark kund. Allein aus Niedersachsen folgten über 4.000 Landwirtinnen und Landwirte sowie über 1000 Traktorfahrer dem Aufruf.

Es sei nun an der Zeit, dass das Parlament handelt. „Diese Woche werden sich die politisch Verantwortlichen beraten. Wir legen unseren Bauern nahe, in dieser Woche auf die Öffentlichkeit behindernde Aktionen, zu verzichten, werden aber weiterhin sichtbar bleiben und mit Lichtern an den Hoftoren, Mahnfeuern auf Feldern oder weiteren lokalen Aktionen an unsere Forderungen erinnern, die weiterhin von der breiten Öffentlichkeit unterstützt werden.“ Ende der Woche zeigt sich, wie das Gesetz nach der parlamentarischen Vorberatung aussehen wird.

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte erwarten ein echtes Angebot. Das hat die Kundgebung in Berlin deutlich gezeigt. Die Politik muss jetzt zeigen, wie wichtig ihr die Landwirtschaft in Deutschland ist. Sie muss so gestaltet sein, dass wir im europäischen Wettbewerb mithalten können. Wir können es unseren Landwirten – vor allem den Acker- und Milchbauern – nicht zumuten, die teuersten Dieselpreise in Europa zu haben. Der von Finanzminister Lindner angebotene Bürokratieabbau reicht bei weitem nicht aus. Wir lassen jetzt nicht zu, dass vom Kernthema Agrardiesel abgelenkt wird. Wenn das Angebot nicht stimmt, sind wir Bauern wieder da!“, zeigt sich Hennies entschlossen, zu weiteren Aktionen mit seinen Bauern aus Niedersachsen aufzurufen.

Nach dem Gespräch der Bauernverbände mit den Verantwortlichen der Ampel-Fraktionen stehe bislang nur das weitere Gesprächsangebot. „Das werden wir annehmen, aber es muss substanziell werden. Je nach Verhalten der Politik werden wir dann das weitere Vorgehen entscheiden – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene“, erklärt Hennies, der aufgrund des bisherigen Verhaltens der Bundespolitik keinen schnellen Kompromiss sieht. „Große, langfristig angelegte Konsensrunden helfen uns auf Bundesebene in der aktuellen Vertrauenskrise nicht weiter. Wir haben bei der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und beim Borchert-Plan die Erfahrung gemacht, dass viel Arbeit reingesteckt und letztlich wenig geerntet wurde. Da sind wir in Niedersachsen Besseres gewohnt“, kritisiert Hennies die Bundespolitik und lobt das Miteinander auf Augenhöhe sowie die gegenseitige respektvolle Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Politik.