Vorgelegte Nachbesserungen beim Agrardiesel reichen bei Weitem nicht aus - Bauern schon jetzt stark belastet

Die am Donnerstag von der Bundesregierung angekündigte Abwicklung der Agrardieselrückerstattung in den kommenden drei Jahren, sowie die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge können nur ein erster Schritt sein, teilen der Bauernverband Nordostniedersachsen e.V. (BVNON) und die Landberatung Lüneburg e.V. in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Denn schon jetzt leiden die landwirtschaftlichen Betriebe enorm unter finanziellen Einschnitten, so die Verbände:

• Je Betrieb müssen 4% der landwirtschaftlichen Fläche aus der Bewirtschaftung genommen werden um prämienberechtigt zu sein. Prämien erhalten landwirtschaftliche Betriebe von der EU um höhere Umwelt– und Produktionsstandards gegenüber Lebensmittelproduzenten aus Drittstaaten auszugleichen. Dies bedeutet für einen Betrieb in Nordostniedersachsen einen monetären Einkommensverlust von 3294€.

• Seit 2023 wurde die sogenannte Basisprämie um 100€/ha gekürzt. Für einen durchschnittlichen Betrieb unserer Region mit 183 ha Fläche, bedeutet dies eine einkommenswirksame Kürzung von 18.300€, rechnen die Verbände vor.

• Steuern sind zweckgebunden, dementsprechend werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau und Erhalt von Straßen verwendet. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sind die meiste Zeit des Jahres jedoch auf Feld und Wiese unterwegs und nicht auf öffentlichen Straßen. Dementsprechend muss aus Sicht der Landwirtschaft auch weiterhin die gezahlte Mineralölsteuer dauerhaft zurück in die Landwirtschaft fließen und darf nicht über die nächsten Jahre abgeschmolzen werden.

Das Wirtschaften der Betriebe wird darüber hinaus besonders in den letzten Jahren durch enorm hohe Auflagen belastet. Beispiele dafür sind Maßnahmen wie Zwangsstillegungen, die Düngeverordnung, starke Reglementierungen im Bereich Bewässerung, das Pflanzenschutzgesetz, die Mindestlohnerhöhung, steigende Energiekosten usw. All diese Faktoren sorgen für eine enorme Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Produktion landwirtschaftlicher Güter in EU-Nachbarländern sowie Drittstaaten. „Unter solchen Bedingungen bleibt unseren Bauern kaum Luft zum Atmen“, verdeutlicht BVNON-Vorsitzender Thorsten Riggert die Situation, “wir Landwirte fordern keine Reduzierung unserer Arbeitszeit oder gar Lohnerhöhungen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen, um weiterhin qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und Dienstleistungen für Natur und Umwelt erbringen zu können.“